Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

a) Die Firma Hans Lindner Regionalförderung AG & Co. KG, Bahnhofstraße 29, 94424 Arnstorf (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) hält unter www.vereine-in-niederbayern.de eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) für folgende unentgeltliche Dienste/Nutzungen im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit:Vereine und bürgerschaftlich engagierte Personen und Personengruppen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, (nachfolgend als Vereine bezeichnet) erhalten die Möglichkeit, sich kostenlos im Internet zu präsentieren und auf Veranstaltungen, Feste und Termine hinzuweisen und diese zu bewerben.
b) Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistungen werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
c) Informationen zum Anbieter erhalten sie hier.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Bedingungen. Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Im Fall von juristischen Personen oder Unternehmer i. S. § 14 BGB ist eine Änderung möglich soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhergesehene Ereignisse, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hatte, sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. In diesem Fall wird der Anbieter dem Verein den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Verein ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Verein auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Anbieter eingegangen sein. Übt der Verein sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Seiten jederzeit fristlos gekündigt werden.

3. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

a) Die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters setzt eine kostenlose Registrierung voraus.
b) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält  der Anbieter eine Benachrichtigungs-E-Mail über die Neuanmeldung des Vereins. Nach Prüfung der Daten wird der Anbieter den Verein freischalten. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die Datenprüfung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen. Der Verein kann seine Daten bereits nach Anmeldung und vor Freischaltung eingeben. Diese Daten werden allerdings erst nach erfolgreicher Prüfung öffentlich sichtbar.
c) Der Verein kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons oder durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
d) Der Anbieter ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Verein berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Anmeldung und Zugang zum Portal

a) Zur Anmeldung sind ausschließlich eingetragene Vereine (e.V.), nicht eingetragene Vereine, sowie bürgerschaftlich engagierte Personen und Personengruppen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, befugt.
b) Der Verein ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Verein verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig zu aktualisieren.
c) Soweit dem Verein während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Verein und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Verein haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

5. Vertragslaufzeit und Beendigung

a) Das Nutzungsverhältnis wird für unbestimmte Zeit eingegangen. Es ist jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen kündbar. Die Kündigung hat in Textform zur erfolgen.
b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Verein darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Vereins, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.
d) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

6. Diensteangebot und Verfügbarkeit

a) Der Anbieter stellt dem Verein unter www.vereine-in-niederbayern.de folgende Dienste zur Verfügung:Eintragung des Vereins auf der Plattform, Nutzung der Plattform für  Präsentation und Vorstellung des Vereins, Veröffentlichung und Werbung für Veranstaltungen und Feste, insbesondere im Veranstaltungskalender des Anbieters (s. dazu unter 7.).
b) Die Freischaltung der Dienste seitens des Anbieters erfolgt erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch den Verein.
c) Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden.
d) Die Pflichten des Anbieters umfassen nicht den Zugang des Besuchers bzw. Vereins in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets.
e) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen der Plattform durchzuführen, wenn dies für den Verein zumutbar ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
f) Solange die Leistungen des Anbieters für den Verein kostenfrei sind, sind die Leistungen des Anbieters rein freiwillig und der Verein hat keinen Anspruch gegen den Anbieter auf Durchführung und Aufrechterhaltung des Angebots. Der Anbieter behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.

7. Veranstaltungskalender des Anbieters

Der Anbieter bietet  einen öffentlich zugänglichen Veranstaltungskalender für Veranstaltungen in Niederbayern an. Der Veranstaltungskalender wird in Zusammenarbeit mit der RCE Medien GmbH & Co. KG, Kochel a. See, betrieben. Der Verein kann seine Veranstaltungen darin einstellen und veröffentlichen. Eine Veröffentlichung erfolgt nur nach gesonderter Zustimmung des Vereins (auszuwählendes Pflichtfeld im Rahmen der Einstellung der Veranstaltung). Für den Fall der Veröffentlichung werden die vom Verein bekannt gegebenen Informationen und Daten an die RCE Medien GmbH & Co. KG weitergeleitet, die die Daten verarbeitet und in den Veranstaltungskalender eingestellt. Diesbezüglich wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

Der Verein kann sich seine Veranstaltungen in Absprache mit dem Anbieter als eigenen Veranstaltungskalender auf seiner eigenen Homepage integrieren und über die Plattform des Anbieters verwalten.

8. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

a) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Vereins handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Vereine oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
b) Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Verein ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Vereinen bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.

9. Weitere Pflichten und Rechte des Vereins

a) Mit dem Einstellen der Daten räumt der Verein dem Anbieter ein zeitlich uneingeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, zum Zweck der Leistungserbringung durch den Anbieter.
b) Soweit der Verein die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
c) Der Verein erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anders berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
d) Der Verein ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
e) Dem Verein sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
f) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
g) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Vereins zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören. Der Anbieter ist zudem berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Verein vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen.
h) Sollte dem Verein eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Anbieter. Dieser wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
i) Soweit der Anbieter durch eine rechtsverletzende Handlung des Vereins (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Verein zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.

10. Haftung des Anbieters

Der Anbieter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Garantie ist unbeschränkt.
b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet der Anbieter jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.Befindet sich der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
c) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
d) Die Einschränkungen der Haftung gelten nicht für die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Sperrung des Zugangs

Der Anbieter kann den Zugang des Vereins zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verein gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat  oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Vereins angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Verein per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

12. Datenschutz

Der Anbieter speichert und verarbeitet Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@hans-lindner-stiftung.de

14. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters